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Hier informieren wir über ausgewählte Themen sowie die Arbeit der Vertreter von Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat und in den Ausschüssen |
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Grundstücks- und Bauausschuss (30.11.2009)
Der Ausschuss hat beschlossen, bei der Neuauflage des Flächennutzungsplans keine neuen Wohngebiete in großem Umfang auszuweisen. [ ... mehr]
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Stadtratsitzung (26.11.2009)
Die SPD hat ein Ratsbegehren zur Therme Hollern beantragt. Bündnis 90/Die Grünen, FB, ÖDP und FDP haben gemeinsam einen Änderungsantrag dazu eingereicht. [... mehr]
Flughafenanbindung 
Nachdem das Bundesamt für Zivildienst der Einrichtung einer Stelle für den ökologischen Zivildienst bei der Stadt nicht zugestimmt hat, hat Mathias Weidner seinen Antrag modifiziert und die Einrichtung einer Stelle für das freiwillige ökologische Jahr beantragt
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Umwelt und Verkehrsauschuss (10.11.2009)
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen und entsprechende Fördermittel beim Bundesumweltministerium zu beantragen. Es wird mit Kosten von ca. 100000 € gerechnet, so dass die Stadt selbst 20000 € übernehmen müsste (sz vom 19.11.2009  277kb).
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Stadtratsitzung (30.9.2009)
Die SPD hat eine Machbarkeits- und Standortunterschuchung für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen beantragt. Dieser Antrag ergänzt den Antrag der Grünen zur Erstellung eines Solardachkatasters und wurde vom Stadtrat einstimmig zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen. Bevor Freiflächen für solche Anlagen ausgewiesen werden, sollten jedoch nach Meining der Grünen die Möglichkeiten von Dach-Solaranlagen ausgeschöpft werden. (sz vom 1.10.09 119 kb)
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Umwelt und Verkehrsauschuss (15.9.2009)
Grünen-Stadtrat Mathias Weidner hat eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Landshuter Str., Höhe Ballhausforum/Kaufland eingebracht. Laut Auskunft von 1. Bgm Zeitler stellt die Verwaltung bereits entsprechende Überlegungen an und wird in einer der nächsten Sitzungen berichten.
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Stadtratsitzung (30.7.2009)
Ökostrom:
Dem Stadtrat lag eine Beschlussvorlage vor, wonach der Beschluss vom 16.6.2009, auf ein Alternativangebot konventionellen Stroms zu verzichten, aufzuheben sei. Stattdessen solle ein Nebenangebot konventionellen Stroms eingeholt und eine Preisdeckelung von maximal 10% Mehrkosten für Ökostrom festgeschrieben werden. Begründet wurde der Antrag zum einen damit, dass die meisten Kommunen der avisierten Einkaufsgemeinschaft sich für eine solche Preisdeckelung ausgesprochen haben (s. Artikel in der sz vom 8.7.09 und vom 16.7.09), zum anderen mit der Befürchtung, dass u.U. kein akzeptables Ökostromangebot eingehen könnte.
Die Bedenken wurden von der Mehrheit des Stadtrates für nicht ausreichend erachtet. Gegen die Stimmen der CSU wurde beschlossen, den ursprünglichen, auf den Antrag der Grünen zurückgehenden Beschluss beizubehalten (sz vom 3.8.09). Unterschleißheim wird Angebote ausschließlich für Ökostrom einholen; der 1. Bürgermeister wurde beuaftragt, eine Ökostrom-Einkaufsgemeinschaft zu initiieren.
Bündnis 90/Die Grünen, die Freie Bürgerschaft, die FDP sowie die ÖDP brachten gemeinsam einen Antrag zur Benennungsberechtigung eines Aufsichtsrats in der Geothermie AG Unterschleißheim (GTU). Der Antrag wurde einstimmig angenommen (sz vom 6.8.09, 123 kb).
Der Antrag von Mathias Weidner auf die erneute Teilnahme der Stadt an der "Woche der Sonne" im Jahre 2010 wurde einstimmig angenommen.
Mathias Weidner stellte den Antrag auf die Einrichtung eines virtuellen BürgerInneninformationsforums. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CSU, SPD und ÖDP abgelehnt
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Grundstücks- und Bauausschuss (25.5.2009)
Zur Diskussion stand die "Phase II" der Analysen zur Bahn im Tunnel. Die möglichen Lösungen wurden auf zwei Varianten reduziert, die nun in weiteren Gutachten genauer unter die Lupe genommen werden. Lesen Sie dazu mehrere Artikel der sz vom 27.5.09 ( 123 kb).
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Stadtratsitzung (19.5.2009)
Die Grünen-Vertreter überraschten den Stadtrat mit einem kleinen Sektumtrunk. Es ist genau 25 Jahre her, seit die Grünen erstmals in den Stadtrat einzogen ( sz vom 18.5.09).
Brigitte Huber hob in ihrem Rückblick hervor, dass Vieles, wofür die Grünen einst heftig kämpfen mussten, heute zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
Geimeinsam mit der SPD (federführend Benjamin Krückl) haben die Grünen (federführend Mathias Weidner) einen Antrag zu Einrichtung einer Freizeit- und Erholungsfläche in Unterschleißheim eingebracht.
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Umwelt und Verkehrsauschuss (21.4.2009)
Es wurden drei Anträge der Grünen positiv beschieden:
Entsprechend dem Antrag der Grünen wurde gegen die Stimmen der CSU die 2009 anstehende Neuausschreibung des Strombezugs der Stadt auf Ökostrom begrenzt [...mehr].
Es wurde einstimmig beschlossen, dass Unterschleißheim sich, wie von den Grünen beantragt, in diesem Jahr an der Woche der Sonne (9.-17.5.09) beteiligt, und zwar mit einer Vortragsveranstaltung zur Nutzung von Solarenergie [...mehr]
Der Antrag auf Erstellung eines Solardachktasters wurde ebenfalls einstimmig befürwortet. Die "Solarkraftwerke München-Land GmbH" wird kostenlos ein Kataster derjenigen Dächer erstellen, die für die Errichtung von Solakraftanlagen geeignet sind. [...mehr]
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Stadtratsitzung (2.4.2009)
Aus Grüner Sicht standen drei wichtige Anträge zu Diskussion:
Der Antrag der Grünen zur Umstellung der Stromversorgung der Stadt auf Ökostrom wurde einstimmig zur weiteren Behandlung an den Umwelt-& Verkehrsausschuss sowie den Hauptausschuss verwiesen. (s. auch Artikel in der sz vom 14.4.2009 280 kb).
Unterschleißheim wird auf Antrag der Grünen in diesem Jahr zu ersten Mal an der Woche der Sonne teilnehmen.
Der Antrag der Freien Bürgerschaft, das Dach des Hallenbades mit einer Fotovoltaik-Anlage auszustatten, wurde einstimmig angenommen. Das Vorhaben deckt sich zum Teil mit dem umfassenderen Antrag der Grünen auf die Erstellung eines Solardachkatasters für Unterschleißheim, der am 21.4.09 im Umwelt- & Verkehrsausschuss behandelt wird. Wir freuen uns, dass auch Politiker anderer Parteien sich zunehmend den Ideen zur Förderung erneuerbarer Energien verpflichtet fühlen.
Außerdem wurde einem Antrag des SV-Lohhof auf einen Zuschuss für die Nutzung des Ballhausforums für die Spiele der in die 1. Bundesliga aufgestiegenen Volleyballdamen stattgegeben. Der Zuschuss wurde auf Antrag der Grünen-Vertreter auf ein Höchstmaß begrenzt. (s. Pressemitteilung der Grünen)
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Stadtratsitzung (5.3.2009)
Wichtigster Punkt der Stadtratsitzung war die Verabschiedung des Haushalts 2009. Der Haushalt wurde gegen die Stimmen der Vertreter von Grünen, ÖDP, FW und FDP angenommen (s. auch Artikel in der sz vom 7./8.3.09 472 kb). Trotz mehrfacher Nachfragen und entsprechender Zusagen war es bislang nicht möglich, von den Grünen-Vertretern im Stadtrat eine Stellungnahme zur Ablehnung des Haushalts zu erhalten.
Außerdem standen die von Mathias Weidner eingebrachten Anträge zur besseren Einbindung des Jugendparlaments zur Diskussion. Der Antrag zur Aufnahme der Daten und Termine des Jugenparlaments in den Ratsinformationsdienst wurde einstimmig angenommen. Die beiden anderen Anträge wurden von Mathias bis auf Weiteres zurückgestellt, da es hier noch Klärungsbedarf gibt. [... mehr]
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Altere Meldungen aus dem Stadtrat finden Sie im Stadtrat-Archiv
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aktualisiert am 03.12.2009
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