Aktuelles

Diskussionveranstaltung am Montag, 14. Mai 2012, 19:00, Maria-Magdalena-Haus, Gerhart-Hauptmann-Str. 10.

Brigitte Huber, Kreis- und Stadträtin informierte das gute Dutzend Besucher, das in das Maria-Magdalena-Haus gekommen war, über den 2011 beschlossenen Armutsbekämpfungsplan des Landkreises. Dabei zeigte sich, dass es auch im reichen Landkreis München Armut gibt. 5,6% der Bevölkerung gelten laut Definition als arm. Dabei verteilt sich die Armut im Landkreis nicht gleichmäßig: Im Norden gibt es mehrere Gemeinden mit einem höheren Anteil an Armen, wozu auch Unterschleißheim gehört. Landkreis und Stadt versuchen mit verschiedenen Maßnahmen, dem Problem Armut zu begegnen, aus Sicht von Brigitte Huber könnte aber noch mehr getan werden. So haben die Grünen versucht, ein Sozialticket für den MVV auf den Weg zu bringen, sind damit aber im Kreistag gescheitert. Eine wichtige Rolle in der Armutsbekämpfung spielen Vereine und Soziale Einrichtungen, wie z.B. der Katholische Männerfürsorgeverein oder die Tafeln. Brigitte Huber würde sich hier mehr Vernetzung unter den verschiedenen Trägern wünschen. In einer anregenden Diskussion mit den Zuhörern und Zuhörerinnen ergaben sich noch weitere Ideen, was man gegen die Armut tun könnte: Bezieher von Sozialhilfe sollten von den Gebühren der Stadtbibliothek befreit werden und es sollte ihnen eine kostenlose Teilnahme an Volkshoschulkursen ermöglicht werden; die Gebühren für Krippen sollten durch Zuschüsse verringert werden. Brigitte Huber würden sich außerdem wünschen, dass alle Kinder in der Schule ein kostenloses Mittagessen bekommen, ohne eine Bedürftigkeit nachweisen zu müssen, um eine Diskriminierung zu vermeiden. Zum Schluss kam noch die Idee auf, die Bürgerinnen und Bürger besser darüber zu informieren, welche Möglichkeiten es gibt, sich im sozialen Bereich zu engagieren.

Vom 11.-14. April 2012 fand wieder eine politische Bildungsreise nach Berlin statt. Dr. Toni Hofreiter, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Verkehrsausschusses hatte 50 Bürger aus dem Landkreis eingeladen, Berlin von seiner politischen Seite kennenzulernen.

Zunächst führte uns das Programm nach Potsdam, wo wir uns das ehem. Stasigefängnis in der Ludwigstrasse ansehen konnten. Es war erschütternd zu sehen, unter welchen barbarischen Zuständen dort vor allem politische Gefangene zweiter deutscher Unrechtsregime mit kurzer Unterbrechung als KGB Gefängnis in diesen nach außen hübschen Mauern leiden mussten. Das Schlimme daran: die sehr kompetente Historikern, die uns einen Führung gab, betonte, wie noch heute die allermeisten Täter aus der Stasi-Vergangenheit unbehelligt herumlaufen und Opfer nahezu keine Chancen haben, ihre Peiniger zur Verantwortung zu ziehen. Es erinnerte uns stark an die Zeit der 1950/60iger, als man Naziunrecht in der jungen Republik weitgehend ignorierte. Hier muss noch Vieles aufgearbeitet werden.

Danach besuchten wir das Haus der berüchtigten Wannseekonferenz, in der die Technokraten des Holocaust ihre Kompetenzstreitigkeiten bei der sog. „Endlösung der Judenfrage“ beilegten. Keiner der Teilnehmer blieb von diesem Exkurs in die nicht so fernen Vergangenheiten unseres Staates unberührt.

Der nächste Tag war dann dem Besuch des Bundesrats und des Bundestags gewidmet. Toni Hofreiter berichtete uns aus seinem Alltag während der Sitzungswoche und den politischen Gepflogenheiten. Was mir dabei aufgefallen ist: Wie leicht urteilt man als Bürger über Politiker, wie schnell übersieht man, welche Knochenarbeit diese für uns alle leisten. Toni wird uns übrigens am 19. Juni in Unterschleißheim besuchen und mit uns das Thema „Wachstum“ diskutieren.

Am Nachmittag des dritten Tages besuchten wir noch den Bendler-Block, das Haus, in dem am 20.Juli 1944 Stauffenberg und seine Mitverschwörer erschossen wurden. Die Dauerausstellung zum deutschen Widerstand gegen das Nazi-Regime ist äußerst beeindruckend und wurde von zwei Historikern begleitet, die uns äußerst kompetent begleiteten. Viele wussten um die Verbrechen der Nazis und nicht alle schwiegen und blieben untätig!

Am Rückfahrtag fuhren wir noch an der Baustelle zur neuen BND Hauptzentrale vorbei. Die wuchtige, verschlossen wirkende Architektur lässt uns fragen, wer hier vor wem geschützt werden muss: Staatsorgane vor Bürgern oder Bürger vor Staatsorganen? Kein schönes Gebäude, ein krasser Gegensatz zum offen wirkenden Bundettagsgebäude, dessen Offenheit symbolisiert, wie das wichtigste Verfassungsorgan seine Bürger teilhaben lässt an den politischen Prozessen.

Diese Reise hat mich wieder in bestärkt darin, wie wichtig es ist, sich politisch zu engagieren. Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich und ständig in Gefahr!

Markus Neumann, Sprecher OV

Derartige Reisen finden mehrfach im Jahr statt. Wer daran Interesse hat, kann sich gerne bei uns melden: info@gruene-ush.de wir leiten Ihre Anfrage gerne weiter.

Auf den ersten Blick mag es verwirrend sein: Die Grünen in Unterschleißheim werben dafür, beim Bürgerbegehren am 4. März zur Abstimmung zu gehen – ohne eine Aussage für oder gegen die Bebauung über 50 Meter Höhe zu treffen. Doch es gibt einen guten Grund für dieses Vorgehen: Es geht uns Grünen wie wahrscheinlich vielen Bürgern: Manche sind gegen eine prinzipielle Höhenbegrenzung und für eine Einzelfallprüfung. Andere sind dafür, weil sie z.B. eine drastische Änderung des Stadtbildes fürchten. Auch die ungeklärten Fragen zu den Verkehrsströmen haben uns in unseren Diskussionen alle beschäftigt.

Aus diesem Grund  halten wir uns mit einer Wahlempfehlung zurück.

Aber wir halten direkte Bürgerbeteiligung für eine große Chance und eine Bereicherung für unsere Demokratie. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen, egal ob sie dem Anliegen des Bürgerbegehrens zustimmen oder nicht. Nur so wird es ein deutliches Votum geben, das Klarheit in dieser Frage schaffen kann.
Leider hat es der Stadtrat mehrheitlich abgelehnt, der Bürgerinitiative mehr Zeit zu geben, sich auf die Abstimmung vorzubereiten. Das ist unverständlich, vor allem, weil die vorgebrachten Begründungen vorgeschoben erscheinen. Der Eindruck entsteht, man will das Thema einfach schnell vom Tisch haben. Sonntagsreden für mehr Bürgerbeteiligung werden als solche entlarvt, wenn engagierten Bürgerinnen und Bürgern bei der erstbesten Gelegenheit unnötige Hürden in den Weg gelegt werden. Deshalb:

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gehen sie am 4. März zur Abstimmung.
SIE bestimmen, wie es in Unterschleißheim weitergeht!

Am 9. Februar 2012 fand eine Veranstaltung anlässlich des Atomunfalls in Fukushima vom 11. März 2011 statt. 45 Bürgerinnen und Bürger aus Unterschleißheim und Umgebung waren der Einladung des Ortsverbands von Bündnis 90 / Die Grünen gefolgt; der kleine Sitzungssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. [mehr]

Mehr Fotos von der Veranstaltung sehen Sie hier.

Die beiden Sprecher der Grünen im Landkreis München, Antje Wagner und Markus Büchler, waren vom 27.10.-5.11.2011 auf Einladung der japanischen Grünen in der Region Fukushima, um sich über die Folgen der Atomkatastrophe zu informieren.
Die beiden konnten in die evakuierte Zone vordringen, Strahlenmessungen durchführen, Bodenproben entnehmen und vor Ort Opfer der Atomkatastrophe treffen und befragen.

Über ihre Reise in die japanische Krisenregion haben die beiden Atomkraftgegner einen Lichtbildvortrag zusammengestellt, der vom Schicksal der Opfer des Super-GAUs, von verlogener Informationspolitik und verzweifelten Aufräumarbeiten erzählt.
Weitere Details zu der Reise finden Sie hier [Link]

Die beiden Referenten geben zudem einen Überblick über den derzeitigen Stand der Atomkraft weltweit, über Ausbaupläne, Wirtschaftlichkeit und Alternativen.

Treffpunkt ist Donnerstag, 9.2.2011 um 19.30 im kleinen Sitzungssaal des Rathaus-Anbaus (3.Stock über der Sparkasse), ca. 3 Minuten Fußweg von der S-Bahnstation Unterschleißheim.

Alle Bürgerinnen und Bürger aus Unterschleißheim und Umgebung sind ganz herzlich eingeladen!

Das von Bündnis 90 / Die Grünen initiierte Bürgerbegehren gegen den Bau der 3. Startbahn am Erdinger Flughafen kann nicht nur von Bürgern Münchens unterschrieben werden. Auch Unterschleißheimer Bürgerinnen und Bürger können eine Massenpetition an den Bayerischen Landtag unterschreiben (s. Meldung vom Oktober, weiter unten). Nun gibt es auch die Möglichkeit, sich online an der Petition zu beteiligen. Details dazu finden Sie hier:
http://christian-magerl.de/massenpetition/

Wir rufen alle Bürger auf, sich gegen dieses anachronistische Projekt auszusprechen und die Petition zu unterzeichnen.

Rechtes Gedankengut ist noch lange nicht tot. Das haben uns die Ereignisse der letzten Wochen und Monate gezeigt. Unerkannt von Behörden und Gesellschaft haben in unserer Mitte Rechtsextreme ihr Unwesen treiben können. Gleichzeitig wurden Menschen, die sich aktiv gegen die Gefahr von Rechts stellten, von unseren Behörden schikaniert, wie ein aktueller Artikel in der Süddeutschen Zeitung zeigt: [link]
Wir als Grüne haben seit unseren Gründungsjahren stets vor einer Verharmlosung dieser Gefahr gewarnt; auch zu Zeiten, als dies als Panikmache abgetan wurde. 2009 haben wir uns gegen eine NPD Demo in Unterschleißheim gestellt und gemeinsam mit vielen Bürgern aus Unterschleißheim gegen braune Gedanken protestiert.

NPD-Demo in Unterschleißheim 2009

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