Pressemitteilungen und Presseberichte

Pressemitteilung vom 28.05.2003
 
Garchinger Stadtrat missachtet den Willen der Garchinger Bürgerinnen und Bürger
Abstimmung zum FRM2
 

„Die gestrige Entscheidung des Garchinger Stadtrates, gegen die 3. Teilerrichtungsgenehmigung des Atomraktors FRM2 nicht zu klagen, stellt eine grobe Missachtung des Bürgerwillens dar. Diese hatten in einem Bürgerentscheid erreicht, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen muss, den Atomreaktor zu verhindern.
Die gestrige Entscheidung bildet einen neuen Schritt einer langen Tradition undemokratischen und ignoranten Vorgehens der Stadt Garching gegen die KritikerInnen der umstrittenen Atomanlage. Wäre der Bürgerentscheid beispielsweise nicht über Jahre hinweg von der Stadt rechtswidrig blockiert worden, hätte damit die Planung des Reaktors noch verhindert werden können.

Der Ignoranz der Stadtratsmehrheit gegenüber den langjährigen Hinweisen der AtomgegnerInnen auf Sicherheitsmängel und das nie ausschließbare Restrisiko wurde gestern noch eins drauf gesetzt:
SPD wie CSU schmücken sich nun selbst heuchlerisch mit der durch den Beitrag der ReaktorgegnerInnen erreichten höheren Sicherheit, die sie all die Jahre nach Kräften bekämpft haben. Bundesumweltminister Trittin, über Jahre wegen seiner sorgfältigen und langwierigen Genehmigungsprozedur bitter gescholten, wird nun für das erreichte hohe Maß an Sicherheit gelobt.
Sollte der Reaktor durch die erfolgten Nachbesserungen ein höheres Maß an Sicherheit vor einem Reaktorunfall bieten, können die GarchingerInnen dies der Widerstandsbewegung verdanken, aber sicher nicht der SPD oder der CSU.
Dennoch bleiben alle grundsätzlichen Einwände gegen das Prestigeprojekt der bayerischen Staatsregierung bestehen: vom Betrieb mit atomwaffenfähigem Uran über die möglicherweise unzureichende Sicherung gegen Flugzeugabstürze bis zur ungeklärten Frage der Atommüllentsorgung.
Während ganz Deutschland am schnellstmöglichen Atomausstieg arbeitet, steigt Bayern wieder auf dem Umweg der Forschung in diese Risikotechnologie ein.
Allein dieses Beispiel einer rückwärtsgerichteten Politik zeigt, wie wichtig es ist, die schwarze Mehrheit der CSU in Bayern endlich zu brechen.“


Markus Büchler

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Kreisverband München-Land

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