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"Im März 2011, nach dem Super-GAU in Japan, dachten alle: jetzt wird es schnell gehen mit der Energiewende. Aber seitdem ist nicht viel passiert! Die Bundesregierung versucht sogar, den Aufschwung der Erneuerbaren auszubremsen. Als ausführende Hand der großen Energiemonopolisten will die Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz sturmreif schießen. Erst die übertriebene Kürzung bei der Solarförderung, jetzt will FDP-Chef Rösler den Vorrang der Erneuerbaren bei der Einspeisung umkehren. Schwarz-gelb will den großen Energieversorgen Milliardengeschäfte retten. Energiewende geht anders: wir Grüne wollen eine 100% erneuerbare Energieversorgung in Bürgerhand."
Markus Büchler
Sprecher des Kreisverbands
13.01.2012 - Pressemitteilung:
Staatsregierung interessiert sich nicht für Fluglärm im Münchner Norden
Landtagsanfrage bleibt weitgehend unbeantwortet
Eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund MdL an die Bayerische Staatsregierung zur Fluglärmsituation blieb weitgehen unbeantwortet. Lediglich einige inhaltsleere Allgemeinplätze waren der Staatsregierung die Sorgen der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Landkreis wert.
Susanna Tausendfreund MdL: "Die Staatsregierung missachtet ihre gesetzlich vorgeschriebene Auskunftspflicht gegenüber dem Bayerischen Landtag. Sie verschanzt sich unzulässig hinter angeblich fehlenden Daten der Flugsicherung. Die Daten liegen jedoch vor, sie müssen nur aufbereitet werden. Schließlich sind einzelne Flugbahnen mehrere Jahre rückwirkend sogar im Internet öffentlich aufrufbar. Der Frage nach dem Grund für die Veränderung des Fluglärms weicht sie plump aus, auch der Frage nach der Lärmzunahme im Falle des Baus einer dritten Startbahn. Stattdessen verweist sie auf Werbeveranstaltungen der Flugsicherung DFS. Wir brauchen keine zeitraubenden Diskussionsrunden, wir wollen Zahlen!"
Markus Büchler, Sprecher der Grünen im Landkreis München: "Offenbar sind der Staatsregierung die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Landkreis München völlig egal. Regelmäßig finden auch nachts und in den frühen Morgenstunden direkte Überflüge in sehr niedriger Höhe über bewohntes Gebiet statt. Für den Bürger ist es unerheblich, ob der Fluglärm im Tagesmittel niedrig ist und die Grenzwerte einhält, wie die Staatsregierung ihre Verweigerung zu weiteren Lärmmessungen begründet. Ein Flieger reicht, um aufzuwachen. Lärm ist gesundheitsschädlich. Deshalb fordern wir Grüne ein transparentes öffentliches Verfahren zur Findung der bestmöglichen, Wohngebiete meidenden Flugrouten sowie einen sofortigen Stopp der Planung einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen."
Wortlaut der Anfrage und deren Beantwortung durch die Bayerische Staatsregierung: http://gruene-ml.de/fluglaermanfrage.PDF
