mehr Termine anzeigen
Kreisversammlungen jeden ersten Mittwoch im Monat um 20 Uhr im Rathaus München, Marienplatz, Zimmer 145
(außerhalb von Schulferien)
"Der Volksentscheid für einen strengen Nichtraucherschutz in Bayern war erfolgreich. Die Wählerinnen und Wähler im Landkreis München haben mit 63,2 Prozent sogar deutlich überdurchschnittlich mit 'Ja' gestimmt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich für das neue bayerische Reinheitsgebot eingesetzt haben! Zu einem reinen Bier gehört in Bayern nun auch eine reine Luft!
Aus Sicht des Jugendschutzes ist das Rauchverbot in Diskos und Bierzelten besonders erfreulich. Hoffen wir, dass das neue, vom Volk errungene Gesetz viele junge Menschen vor der Tabakabhängigkeit bewahrt."
Markus Büchler, Sprecher
Statistische Daten aus dem Landkreis München ...
19.06.2010, Pressemitteilung: Milliardengrab Bayerische Landesbank: Versagen auf ganzer Linie
Desaster kostet Sparkasse München rund 100 Millionen Euro
Aus solchem Stoff werden Krimis gemacht. Leider ist das Desaster um die Bayerische Landesbank keine Fiktion sondern bittere Realität. Es geht um verzockte Milliarden, Größenwahn und fehlenden Kontrollwillen in Politik und Bank.
Wie es dazu kommen konnte, dass die Steuerzahler mit 10 Milliarden Euro - das sind 800 Euro für jeden bayerischen Bürger von der Wiege bis zur Bahre - die BayernLB vor dem Aus bewahren mussten, dafür hat Hallitzky, der gestern auf Einladung der Landkreis-Grünen im Münchner Rathaus referierte, eine harte Erklärung: „Das bedenkenlose Spielen mit Staatsgeldern hatte bei der CSU-Staatsregierung System", so der Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky, der auch Mitglied der Landesbank-Kommission ist. Hallitzky hat mittlerweile über Parteigrenzen hinweg den Ruf als „Chefaufklärer", der durch Detailwissen und Sachorientiertheit bei der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels glänzt.
An den Pokertisch gesetzt
Aus dem Versagen müssten Lehren gezogen werden. „Es muss das Ergebnis der Debatte sein, dass so etwas nicht mehr passiert. Dass sich die Politik als Treuhänder der Steuergelder ansieht und nicht zockt", fordert Hallitzky.
Es müsse deshalb klar werden, wie es dazu kommen konnte, dass der bayerische Steuerzahler zehn Milliarden für die Landesbank aufbringen musste und wer dafür persönlich verantwortlich ist. „Die HGAA war kein Betriebsunfall. Die BayernLB hat sich an den Pokertisch gesetzt. Dabei war das Nichtbeachten aller Risiken der unverantwortliche Leitgedanke, der sich durch alles durchzieht", erklärt Hallitzky.
Risiken ignoriert
Um das Ausmaß des Debakels zu verdeutlichen, beginnt Hallitzky seine Ausführungen nicht erst beim Geschacher um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA), sondern schon viel früher. So habe die Staatsregierung bereits 2001 die Landesbank dazu genötigt, dem berüchtigten Medien-Mogul Leo Kirch 2 Milliarden DM zu leihen, obwohl die Kreditunwürdigkeit von Kirch jedem bekannt war. Dazu hatte Stoiber ein für ihn wichtiges Motiv: Er steckte kurz vor seinem Kanzlerwahlkampf und da wollte er sich eine positive Berichterstattung in Kirchs Privatsendern sichern. Dafür mussten die bayerischen Steuerzahler damals bitter bezahlen.
2005 fiel die Gewährträgerhaftung für die Landesbank durch den Freistaat. Bis zu diesem Zeitpunkt sprang der Freistaat Bayern vorbehaltlos für die Landesbank ein. Das hatte zur Folge, dass die Landesbank billiger an Geld kam als normale Geschäftsbanken. Bevor das die EU Mitte 2005 verbat, beschloss der von CSU-Ministern dominierte Verwaltungsrat noch schnell eine Vorratskreditaufnahme in Höhe von 58,2 Milliarden Euro. „Das entsprach fast dem Doppelten des Staatshaushaltes. Eine solche Entscheidung hebelt die Budgethoheit des Landtags völlig aus", sagt Hallitzky.
Dabei habe die Landesbank zunächst gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen solle. Eingestiegen sei man dann in gigantischem Umfang in den Handel mit strukturierten Wertpapieren, andere Gelder landeten bei Lehman und in Island. Hallitzky: „Überall dort ist die BayernLB unterwegs gewesen, wo die Renditeerwartungen extrem hoch waren. Extreme Renditeerwartungen, das heißt aber auch extrem hohes Risiko."
Es wird eng für Huber und Co.
Nicht die Finanzmarktkrise, sondern das bewusste Nichtbeachten von bekannten Risiken und der fehlende Kontrollwille haben laut Hallitzky auch zum Desaster beim Kauf der HGAA geführt. „Diese Bank war von Anfang an ein Griff ins Klo". Und täglich werden in den Medien neue delikate Details zu diesem Deal bekannt. Deshalb bescheinigt Hallitzky den Entscheidungsträgern ein „totales Versagen". Jedem sei bekannt gewesen, dass die Bank „risikotriefend" war. „Aber Stoiber, Huber und Co. wollten auf Teufel komm raus eine Bank auf dem Balkan kaufen", so Hallitzky. „Deshalb kaufte man die HGAA nicht nur völlig überteuert sondern man übernahm auch noch blind alle ihre Leichen - und dies bei einer Bank mit einem mehrstöckigen Leichenkeller."
Als Verwaltungsräte hätten Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid die Pflicht gehabt, die Geschäfte ernsthaft zu kontrollieren. Hallitzky: „Das ist aber zu keinem Zeitpunkt geschehen, weder beim Einstieg in den Handel mit US-Wertpapieren in zweistelliger Milliardenhöhe noch beim Kauf der HGAA. Wenn sie dabei grob fahrlässig gehandelt haben, können und müssen sie dafür auch juristisch belangt werden." Das aber hätte weit über die ehemaligen CSU-Aushängeschilder hinausreichende Folgen, so der Landesbank-Experte der Grünen. „Ein solches Urteil würde das bisher oft unzureichende Kontrollinteresse von Politikern bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen schlagartig verbessern."
Sparkassen bluten
Auch auf die bayerischen Sparkassen schlagen die Verluste der Landesbank durch. Insgesamt mussten sie ihren Anteil von rund 1,4 Milliarden Euro auf 400 Millionen Euro abschreiben. Die Sparkassen sind hier anteilig mit ihrem Eigenkapital, aber auch mit ihren stillen Einlagen dabei. Für die Sparkasse München, die zweitgrößte Sparkasse Bayerns, schätzt Hallitzky den Korrekturbedarf in den beiden letzten Jahren auf insgesamt knapp 100 Millionen Euro. Und ob damit für die Sparkassen das Ende der Fahnenstange erreicht ist, stehe ohnedies in den Sternen, befürchtet Hallitzky. „Schließlich könnte die EU nachträglich noch eine deutlich höhere Beteiligung der Sparkassen verlangen."
Blog zum HGAA-Untersuchungsausschuss: www.milliardengrab-landesbank.de
