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(außerhalb von Schulferien)
"Der Volksentscheid für einen strengen Nichtraucherschutz in Bayern war erfolgreich. Die Wählerinnen und Wähler im Landkreis München haben mit 63,2 Prozent sogar deutlich überdurchschnittlich mit 'Ja' gestimmt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich für das neue bayerische Reinheitsgebot eingesetzt haben! Zu einem reinen Bier gehört in Bayern nun auch eine reine Luft!
Aus Sicht des Jugendschutzes ist das Rauchverbot in Diskos und Bierzelten besonders erfreulich. Hoffen wir, dass das neue, vom Volk errungene Gesetz viele junge Menschen vor der Tabakabhängigkeit bewahrt."
Markus Büchler, Sprecher
Statistische Daten aus dem Landkreis München ...
03.12.2009 - Pressemitteilung:
Watschn für die CSU
Volksbegehren Nichtraucherschutz erfolgreich
Das Volksbegehren für einen besseren Nichtraucherschutz in Bayern war erfolgreich. Deutlich mehr als die erforderlichen 10% der Wahlberechtigten haben sich in den Rathäusern eingetragen.
Markus Büchler, Sprecher der Grünen im Landkreis München: "Dies ist ein großer Erfolg für den Gesundheits- und Jugendschutz und bringt mehr Lebensqualität für den Großteil der Bevölkerung: für Nichtraucher, Kinder, Familien, Beschäftigte in Gaststätten. Außerdem ist das ehrenamtlich organisierte Volksbegehren ein Erfolg für die Zivilgesellschaft in Bayern, die der verbreiteten Politikmüdigkeit trotzt.
Gleichzeitig ist es eine grandiose Watschn für die CSU. Die Leute haben das ewige Hüh und Hott satt. Erst bekämpfen die "Christsozialen" den Nichtrauchschutz, dann erlassen sie das strengste Nichtrauchergesetz weit und breit, um es dann aus wahltaktischen Gründen wieder aufzuweichen. Ähnliche Eiertänze vollzieht die CSU in vielen Bereichen: man denke nur an Büchergeld, Pendlerpauschale, Steuersenkungsversprechen oder das Hin und Her bei der Gentechnik. Die Wählerinnen und Wähler haben die kopflose Ankündigungspolitik satt. So dürfen wir jetzt das kuriose Schauspiel erleben, dass sich das Volk gegen den zwecklosen Widerstand der CSU ein ehemaliges CSU-Gesetz zurückerstreitet."
Die Grünen im Landkreis München appellieren an den Bayerischen Landtag, das Volksbegehren anzunehmen. Dann bleibt uns ein teurer Volksentscheid erspart. Wenn die Landtagsmehrheit jedoch auf stur schaltet, werden wir alles dafür tun, dass auch der Volksentscheid im Juli ein Erfolg für den Gesundheitsschutz wird.
