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"Der Volksentscheid für einen strengen Nichtraucherschutz in Bayern war erfolgreich. Die Wählerinnen und Wähler im Landkreis München haben mit 63,2 Prozent sogar deutlich überdurchschnittlich mit 'Ja' gestimmt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich für das neue bayerische Reinheitsgebot eingesetzt haben! Zu einem reinen Bier gehört in Bayern nun auch eine reine Luft!
Aus Sicht des Jugendschutzes ist das Rauchverbot in Diskos und Bierzelten besonders erfreulich. Hoffen wir, dass das neue, vom Volk errungene Gesetz viele junge Menschen vor der Tabakabhängigkeit bewahrt."
Markus Büchler, Sprecher
Statistische Daten aus dem Landkreis München ...
30.06.2009 - Grüne fordern Lärmschutz für die Bevölkerung entlang der Autobahnen in der Region München - kategorische Ablehnung von Innenminister Herrmann nicht hinnehmbar
Pressemitteilung
Auf Initiative von Susanna Tausendfreund Antrag im Landtag eingereicht. Das Verkehrsaufkommen ist in der Region München in den letzten Jahren stetig angestiegen. Allein der dadurch entstehende Lärm stellt eine unzumutbare
Belastung für die dort lebenden Anwohner dar. Wissenschaftliche Studien bestätigen die gesundheitsschädliche Wirkung durch Lärm. Dazu zählen vor allem die Auswirkungen auf die Psyche und die beeinträchtigte intellektuelle
Leitungsfähigkeit. 65% der deutschen Bevölkerung, so hat eine Umfrage des Sachverständigenrates für Umweltfragen ergeben, fühlen sich durch Straßenverkehrslärm in ihrer Wohnumgebung belästigt. Gerade die Bewohner der
Region München sind durch die sternförmig auf München zulaufenden Autobahnen und den Autobahnring betroffen.
Entlang der Autobahnen A 8, A 9, A 92, A 94, A 95, A 96, A 99 und der autobahnähnlich ausgebauten A 995 bilden sich immer wieder Bürgerinitiativen, die für eine Lärmreduzierung eintreten.
Die letzte Initiative kam von den Bürgermeistern aus dem Hachinger Tal, die sich für mehr Lärmschutz anstelle eines Autobahnringschlusses einsetzen. Nicht nur der primäre Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen wird gefordert.
Vor allem wird immer wieder der Ruf nach Geschwindigkeitsreduzierungen laut. Mit dieser Forderung sind vor wenigen Tagen die Gemeinden Putzbrunn, Hohenbrunn und Grasbrunn sowie weitere Gemeinden, die sich dieser Initiative
angeschlossen haben, beim Innenministerium „abgeblitzt". „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen sich Innenminister Joachim Herrmann so kategorisch gegen Lärmschutzmaßnahmen wendet und sich auf die
Einhaltung der maximal möglichen Dezibel-Werte zurückzieht, obwohl mit einem Tempolimit und einigen baulichen Maßnahmen eine deutlich spürbare Erleichterung für die Bevölkerung zeitnah umsetzbar wäre", so Susanna
Tausendfreund, MdL, die die Ablehnung von Innenminister Herrmann nicht hinnehmen will und auch auf die Unterstützung der übrigen Abgeordneten aus der Region München hofft.
Die von den Grünen im Bayerischen Landtag geforderten Maßnahmen sollen auch der Umsetzung der Ziele der EG-Umgebungslärmrichtlinie dienen. Sie konzentrieren sich zum einen auf eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung von nachts auf 80 km/h und tagsüber auf 120 km/h. „Aufgrund der stark angestiegenen Fahrzeugdichte sind Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht nur ein wichtiger Beitrag, die Verkehrssicherheit zu erhöhen sondern auch ein geeignetes Mittel zur Vermeidung von Verkehrsstaus," erläutert Susanna Tausendfreund, die den Landtagsantrag ihrer Fraktion initiiert hat, die Forderung.
Daneben sollen zusätzliche bauliche Lärmschutzmaßnahmen, wie z.B. Lärmschutzwände und Lärmschutzwälle errichtet bzw. erneuert werden und wo es sinnvoll und möglich ist, die Fahrbahnen eingehaust werden. Auch die Einsatzmöglichkeiten und der Nutzen von Flüsterasphalt müssten geprüft und wenn möglich zeitnah umgesetzt werden.
Um die Gemeinden nicht weiter durch den LKW-Verkehr zu belasten, der auch durch die Einführung der LKW-Maut in den Orten zugenommen hat, sollen Durchfahrverbote geprüft und durchgesetzt werden.
„Ein Durchfahrverbot ist in vielen Gemeinden erforderlich, denn es darf nicht sein, dass auf Kosten der Anwohner die Unternehmen Mautgebühren sparen oder Staus umfahren können", so Susanna Tausendfreund, MdL, die von der
Bayerischen Staatsregierung fordert, nicht nur über die umgesetzten Vorschläge zu berichten sondern auch zu erläutern, wie die Forderungen der betroffenen Städte und Gemeinden zu verbesserten Lärmschutzmaßnahmen
aufgegriffen und umgesetzt werden, bzw. detailliert darzulegen, warum diese nicht umgesetzt werden können.
Susanna Tausendfreund, MdL
innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag
stv. Landrätin des Landkreises München
