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Kreisversammlungen jeden ersten Mittwoch im Monat um 20 Uhr im Rathaus München, Marienplatz, Zimmer 145
(außerhalb von Schulferien)
"Der Volksentscheid für einen strengen Nichtraucherschutz in Bayern war erfolgreich. Die Wählerinnen und Wähler im Landkreis München haben mit 63,2 Prozent sogar deutlich überdurchschnittlich mit 'Ja' gestimmt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich für das neue bayerische Reinheitsgebot eingesetzt haben! Zu einem reinen Bier gehört in Bayern nun auch eine reine Luft!
Aus Sicht des Jugendschutzes ist das Rauchverbot in Diskos und Bierzelten besonders erfreulich. Hoffen wir, dass das neue, vom Volk errungene Gesetz viele junge Menschen vor der Tabakabhängigkeit bewahrt."
Markus Büchler, Sprecher
Statistische Daten aus dem Landkreis München ...
09.06.2008 - Adi Sprinkart zu Gast auf der Kreisversammlung der Grünen im Landkreis München
Pressemitteilung
"Untersuchungsausschuss abgeschlossen, das Thema noch lange nicht!" so lautet das Resumee von Adi Sprinkart zu den diversen Fleischskandalen bei der Deggendorfer Frost, Berger Wild, Reiss Fleischzentrale, Bruner in München und Kollmer in Illertissen. Der Ausschuss des Bayerischen Landtags hat sich zwei Jahre lang mit dem Thema befasst und die Skandale im Hinblick auf Behördenversagen und Verbesserungsmöglichkeiten untersucht.
Auf feinstem Allgäuerisch berichtete er auf der Kreisversammlung der Grünen des Kreisverbandes München Land über seine Erfahrungen. Gegen den Widerstand der CSU hatte die Opposition im Landtag diesen Ausschuss gebildet und wegen neuer Skandale musste er sogar zweimal erweitert werden.
Trotz des bestehenden Kontrollsystem konnten Firmen zum Teil jahrelang ohne die nötigen Zulassungen agieren und mit verbotenen Fleischbearbeitungsmethoden Gewinne erzielen. Nicht alle, aber sehr viele Veterinäre beherrschten die "Kultur des Wegsehens" - so wurde zum Beispiel ein 24 qm großer Kühlraum als privat genutzt deklariert, was sich dahinter verbarg interessierte die Prüfer nicht. Auch dass die Kontrollen in der Regel angekündigt und nur während der üblichen Geschäftszeiten stattfanden kritisierte Sprinkart - "es blieb so genügend Zeit, belastendes Material verschwinden zu lassen."
Wenn doch mal jemand erwischt wurde, wurden lediglich Ermahnungen ausgesprochen. Anonymen Anzeigen, Hinweisen von anderen Behörden oder von Mitarbeitern der Firmen wurde entweder nicht oder nur sehr unzureichend nachgegangen. Ein Mitarbeiter, die Hinweise zu illegalen Machenschaften liefern, wurden umgehend enttarnt und entlassen. Anonymität wurde nicht gewahrt. Mitarbeiterschutz gab und gibt es in diesem Bereich nicht. Das Netz der "schwarzen Schafe" ist sehr dicht und funktioniert einwandfrei.
Die untersuchten Fälle wurden überwiegend vom Zoll aufgedeckt. Die anwesenden Mitglieder fragten, was aus Verbraucher-Sicht getan werden kann, um sicher zu gehen, dass man nur einwandfreies Fleisch erwirbt. Für Susanna Tausendfreund, die dem Ausschuss als rechtliche Beraterin beistand, ist der Kauf von regionalen und ökologisch erzeugten Produkten und bevorzugt von kleinen Händlern ein Ausweg. Bei Großhändlern könne man nie ganz sicher sein, ob teilweise auch "Fleischabfälle" eingeschleust wurden. Wie es die untersuchten Fälle zeigten, landeten derartige Waren in der Gelatineproduktion, in Restaurants, auf Volksfesten und in den Regalen der Supermärkte. "Hier muss die Qualität der Kontrollen verbessert und
eine unabhängige Kontrollbehörde beim Landesamt für Lebensmittelsicherheit geschaffen werden." So die Forderung von Tausendfreund. "Für den Verbraucher bieten nach wie vor Biolebensmittel den größtmöglichen Schutz vor Lebensmittelskandalen!"
Für die nächste Sitzung des Kreisverbands der GRÜNEN am 2. Juli erwarten die Grünen einen Bericht über den Untersuchungsausschuss zu denVorkommnissen bei der Bayerischen Landesbank und dem unzureichenden Information des Landtags und der Öffentlichkeit durch die Bayerische Staatsregierung.
