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"Der Volksentscheid für einen strengen Nichtraucherschutz in Bayern war erfolgreich. Die Wählerinnen und Wähler im Landkreis München haben mit 63,2 Prozent sogar deutlich überdurchschnittlich mit 'Ja' gestimmt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich für das neue bayerische Reinheitsgebot eingesetzt haben! Zu einem reinen Bier gehört in Bayern nun auch eine reine Luft!
Aus Sicht des Jugendschutzes ist das Rauchverbot in Diskos und Bierzelten besonders erfreulich. Hoffen wir, dass das neue, vom Volk errungene Gesetz viele junge Menschen vor der Tabakabhängigkeit bewahrt."
Markus Büchler, Sprecher
Statistische Daten aus dem Landkreis München ...
02.07.2008 - Informationen aus dem Untersuchungsausschuss BayernLB
Pressemitteilung vom 02.07.2008
Staatsminister Huber, Ministerpräsident Beckstein und die anderen Vertreter der Staatsregierung im Verwaltungsrat der BayernLB haben bei der Führung der Bank und bei der Ausübung der Kontrolle versagt und sie haben Öffentlichkeit und Parlament über das Ausmaß und die Dynamik der Krise bewusst getäuscht.
Die Grünen sehen darin einen schwerwiegenden Vertrauensbruch. Erwin Huber waren die fatalen Zahlen und der schlechte Zustand der Bayerischen Landesbank seit langem bekannt. Dies ist das Ergebnis des Untersuchungsausschuss, der gerade noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen wurde.
Einen gemeinsamen Abschlussbericht wird es aber nicht geben, da sich Regierung und Opposition über den Ausgang nicht einig sind. Die Grünen werden zusammen mit der SPD nun einen Minderheitenbericht vorlegen.
Die Grünen vom Kreisverband München Land informierten sich am letzten Mittwoch genau zu diesem Thema. Sprecherin Susanna Tausendfreund und Helmut Mangold aus Pullach, die beide dem Untersuchungsausschuss mit Rat und Tat zur Seite standen, berichteten.
Vier Fragen zur Verantwortung, Kontrolle und Kenntnisstand der Verwaltungsratsmitglieder aus den Reihen der Staatsregierung waren Thema im Untersuchungsausschuss und es gab nach Auskunft von Helmut Mangold viermal peinliche Antworten darauf.
Die in die Kritik geratenen Geschäfte der Bayerischen Landesbank bestanden im Wesentlichen aus dem Aufkauf sogenannter „verbriefter Forderungen". Für diese musste die Landesbank bisher Wertberichtigungen und Verluste über 4,3 Mrd. € verbuchen. Insbesondere aus den USA kam es auf Grund der dortigen Immobilienkrise zu höheren Forderungsausfällen als vorhergesehen. Nach Ansicht von Mangold ist es nur die logische Konsequenz gewesen. Denn in Deutschland werden zum Beispiel Hausbaukredite ohne Eigenkapital nicht vergeben. In den USA wurden Kredite mit bis zu 140% des Immobilienwertes ausbezahlt. Angetrieben von immer weiter steigenden Immobilienpreisen, die die Kreditzinsen von alleine bezahlt machten, wurden zunehmend Kreditnehmer mit geringer Bonität bzw. schlechter Rückzahlungsmoral (subprime-Schuldner) in die Falle gelockt. Dass diese Blase irgendwann platzen musste, sei klar gewesen. An rechtzeitigen Warnungen mangelte es nicht.
Staatsminister Huber hätte aufgrund der ihm vorliegenden Informationen diese Entwicklung erkennen müssen und dem Parlament gegenüber rechtzeitig Auskunft darüber geben müssen. Stattdessen hat er sich aber auf Betriebsgeheimnisse zurückgezogen und auf regelmäßige Nachfragen bestritten, Zahlen zu kennen.
Welche Fragen und vor allem Forderungen ergeben sich aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschuss? Selbst Experten, die dem CSU-Lager zuzuordnen sind, sind davon überzeugt, dass es tiefgreifende Veränderungen geben muss. Susanna Tausendfreund möchte die Forderungen der Grünen in der nächsten Legislaturperiode in Gesetze umgemünzt wissen. Dazu gehören der Verkauf der mehr als 100 Tochter und Enkelgesellschaften der BayernLB im In- und Ausland, der Verkauf der Kernbank an die Sparkassen, bzw. Fusion mit anderen Landesbanken. Dazu gehören auch mehr Sachkompetenz und weniger tagespolitische Einflussnahme in den Verwaltungsräten. Aus den Verkaufserlösen fordern die Grünen den Aufbau von Fonds zur Finanzierung einer neuen und nachhaltigen Wirtschafts- und Gründerförderung in Bayern.
