Reinhard Bütikofer

Claudia Roth, MdB

Bundesvorsitzende

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25. Januar 2006

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Wichtigste zuerst: Aufklärung und Transparenz haben höchste Priorität in Sachen Untersuchungsausschuss „CIA/BND“.

Renate Künast und Fritz Kuhn haben Euch aus Sicht der Fraktion am Montagabend über die Entwicklungen informiert. Am Dienstag und zum Teil auch am Mittwoch waren wir alle mit einer sehr schwierigen Presse- und Kommentarlage konfrontiert, zum Teil auch mit außerordentlich heftigen e-Mails mit Rückfragen aus der Partei und mit Bitten um weitere Informationen.

Die Fraktion hat bei ihrer Sitzung am Dienstag intensiv über diesen Gegenstand beraten, und wir als Bundesvorstand haben am Dienstagabend sowohl mit den Mitgliedern des Parteirates als auch mit den Landesvorsitzenden Telefonkonferenzen durchgeführt. In beiden Konferenzen haben wir für unseren Kurs breite Unterstützung erhalten.

Wie ist die Sachlage?

Seit die Bundestagsfraktion am 17.1. mit übergroßer Mehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und Eckpunkte für dessen Arbeit beschlossen hatte, hat es im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Aufklärungsfortschritte gegeben, zu denen die Bundesregierung vorher nicht bereit gewesen war. Hans-Christian Ströbele nannte in der Fraktion als Beispiel die gewährte Akteneinsicht bzw. die Zusage, dass das PKG am Ende seiner Untersuchungen einen Bericht veröffentlichen werde, der auch Minderheitsvoten enthalten könne. Vergleichbar viel Transparenz hat es im PKG vorher nicht gegeben. Wir lesen das durchaus als Bestätigung dafür, dass mit der Entscheidung für einen Untersuchungsausschuss die Aufklärung bereits ein Stück weit voran getrieben worden ist. Andererseits aber gibt es noch eine relevante Zahl nicht ausreichend oder überhaupt nicht beantworteter Fragen, sowohl im Hinblick auf den Einsatz von BND-Agenten im Irak als auch im Hinblick auf die Fälle Zammar, el-Masri, Guantanamo, US-Geheimflüge. Hans-Christian Ströbele, der als Mitglied des PKG einen privilegierten Zugang zu Informationen hat, formulierte in der Diskussion der Bundestagsfraktion sinngemäß, er habe bei seinem Aktenstudium bisher nicht den Eindruck gewonnen, dass der Untersuchungsausschuss weniger notwendig geworden sei.

 

Während für uns die Aufklärung der Vorwürfe gegen die CIA und die deutschen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden Priorität hat, betreiben PDS und insbesondere die FDP ein billiges parteipolitisches Spiel. Die wütenden und völlig niveaulosen Ausfälle von FDP-Generalsekretär Niebel vom Mittwoch sind dafür das beste Beispiel. Die PDS hält sich gegenwärtig nur taktisch ein bisschen mehr zurück. Beide verfolgen vor allem nicht die Aufklärung, sondern das Ziel, im Nachhinein die rot-grüne Friedenspolitik im Irak zu delegitimieren. Man muss es so aussprechen: Sie wollen den Untersuchungsausschuss nicht zur Sachaufklärung, sondern zur Schlammschlacht nutzen. Mit solchen „Partnern“ gemeinsam ggf. einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen, ist sicherlich eine Entscheidung, die sorgfältig abgewogen werden muss. Für uns im Buvo und auch für den Parteirat genauso wie für die Fraktion bei ihrem Beschluss für den Untersuchungsausschuss stand und steht dabei aber ganz eindeutig das Interesse an Aufklärung im Zentrum. Um es ausdrücklich zu formulieren, selbst auf die Gefahr hin, dass andere versuchen würden, den Untersuchungsauschuss zur Polemik und Denunziation gegen die rot-grüne Außenpolitik zu nutzen, hat für uns das Interesse an Aufklärung Priorität. Das betrifft die Vorgänge um den entführten deutschen Staatsbürger Khaled El Masri, die Befragung von Murat Kurnaz in Guantanamo oder Mohammed Haider Zammar in Syrien. Wir wollen überprüfen, was an den Vorwürfen von CIA-Geheimgefängnissen und illegalen Geheimtransporten wirklich dran ist. Es muss geklärt werden, ob rote Linien überschritten wurden, auf die der Rechtsstaat im Kampf gegen den internationalen Terror nicht verzichten kann, wie z. B. das absolute Folterverbot. Und wir wollen wissen, ob der Bundesnachrichtendienst entgegen der Politik der rot-grünen Bundesregierung Kampfhandlungen der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak unterstützt hat.

Manche tun heute so, als sei Angela Merkel eigentlich damals gar nicht für eine militärische Beteiligung Deutschlands gewesen, während stattdessen Rot-Grün im Geheimen Krieg gespielt und damit die Menschen getäuscht habe. Ziel diese Mythen ist es, die politische Bühne freizuräumen für die Schlussfolgerung, dass die damals bewiesene politische Selbständigkeit gegenüber dem Partner USA nur eine Illusion gewesen sei und man daher in Zukunft auf entsprechende Anstrengungen am besten gleich verzichten könne. Die Linkspartei macht sich, so weit sie ähnlich hemmungslos wie die FPD auf Rot-Grün einprügelt, zum nützlichen Idioten dieser im Kern rechten Strategie. Dem treten wir offensiv entgegen und werden das ggf. auch in dem Untersuchungsausschuss tun. Unsere Friedenspolitik damals war richtig und bleibt richtig, und wir können sie mit gutem Gewissen verteidigen. Da müssen wir uns nicht verstecken. Diese Auseinandersetzung werden wir politisch gewinnen.

Bundesvorstand und Parteirat haben am Montag gemeinsam eine in drei Sätzen zu formulierende Grundlinie für das weitere konkrete Vorgehen festgehalten: Wir halten an dem beschlossenen Untersuchungsausschuss fest. Wir bereiten ihn auch in Gesprächen mit den anderen Oppositionsfraktionen vor. Die Beweispflicht, ob oder welche Fragen auch ohne einen Untersuchungsausschuss aufzuklären sind, liegt bei der Regierung – sie müsste alle bestehenden Fragen zeitnah und erschöpfend aufklären, wenn sie einen Untersuchungsausschuss überflüssig machen wollte. Dieser Position hat sich am Dienstag die Fraktion erneut angeschlossen. Es hat, wie Ihr in den Medien mitbekommen habt, dabei auch Differenzen und Unstimmigkeiten gegeben. Aber aus unserer Sicht geht es jetzt darum, auf diesem gemeinsamen Kurs verlässlich und nachvollziehbar die Aufklärung zu betreiben. Zusätzlich und zur vollständigen Sachaufklärung fordern wir eine Überarbeitung des Gesetzes, das die Arbeit des für die Geheimdienste zuständigen PKG regelt, um die Kontrolle der Geheimdienste künftig effektiver und – so weit möglich – transparenter zu gestalten. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Deutschland endlich die Anti- Folter-Konvention zeichnet, die bisher von den Landesregierungen in Niedersachsen, Baden- Württemberg und Sachsen (CDU + FDP + SPD!) blockiert wird.

 

Der sogenannte Gruppenantrag, mit dem PDS und FDP derzeit versuchen, eine Vorführnummer gegen uns Grüne zu organisieren und uns den Schwarzen Peter in der Frage Untersuchungsausschuss zuzuspielen, wird bei der Grünen Bundestagsfraktion zu Recht keine Resonanz finden. Zu sagen, wie diese Parteien es tun, entweder jetzt ein Untersuchungsausschuss oder gar nicht, tut so als habe man nur die Wahl, entweder nach ihrer Pfeife zu tanzen oder ganz zu kapitulieren. Damit schwächen sie tatsächlich das Aufklärungsanliegen. Wir sind aber überzeugt, dass dieses im Kern lächerliche taktische Manöver nicht aufgehen wird. Entweder die Regierung leistet tatsächlich die versprochene Aufklärungsarbeit im PKG und in einem öffentlichen Bericht oder wir werden im Februar den Untersuchungsausschuss konkret beantragen. Dass das die beiden Oppositionsfraktionen dann blockieren wollen, können wir uns nicht vorstellen.

 

Um den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten und den Untersuchungsausschuss wie verabredet, vorzubereiten, wollte die Fraktionsführung für Donnerstag, 26.1. Linkspartei und FDP zu einem Gespräch einladen. Leider haben beide diese Einladung abgelehnt. Durch intensive Arbeit im PKG, die Hans-Christian Ströbele leisten muss, wird ungeachtet solcher Störmanöver jetzt aber Schritt für Schritt sortiert, was auf diesen Wegen aufzuklären ist und wofür man eben doch einen Untersuchungsausschuss braucht, falls die Bundesregierung es an der versprochenen Information fehlen lässt.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

wir schreiben Euch so ausführlich, weil uns sehr daran liegt, dass die in den letzten Tagen entstandenen und vielfach verbreiteten Zweifel an der grünen Bereitschaft zur entschiedenen Aufklärung ausgeräumt werden. Sicherlich ist die Lage nicht einfach, aber mit der verabredeten klaren Richtung werden wir in der Lage sein zu beweisen, dass wir Grüne verlässlich sind als Partei, die für Aufklärung sorgt.

 

Herzliche Grüße,

Claudia Roth

Reinhard Bütikofer