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Termine der Grünen im Landkreis München
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Gaukler und Taschenspielertricks

 


Es geht auf die Zielgerade

Der Wahlkampf geht zu Ende. Bald können wir uns wieder dem Bearbeiten von Sachthemen widmen.

Im Wahlkampf haben wir etliche Tricksereien gesehen und Halbwahrheiten gehört, von denen wir hier einige unter "Gaukler und ihre Taschenspielertricks" aufgreifen. Denn Transparenz ist unser oberstes Ziel. Vorraussetzung für eine Beteiligung der Bürger ist eine sachgerechte Information.

Das überraschendste habe ich in der VFW Infoveranstaltung erlebt, wo der Zusammenschluss der Gemeinden Heimstetten und Kirchheim von Gemeinderatskandidaten in Frage gestellt wurde.

Übrigens, nicht dass sich jemand beleidigt fühlt:
Taschenspieler oder Gaukler wurden bis ins 19. Jahrhundert jene Zauberkünstler genannt, die mit wenigen und kleinen Requisiten verschiedenartige verblüffende Kunststücke aufführten. Die Täuschung des Zuschauers
erreichte der Künstler durch Fingerfertigkeit und Ablenkung.       (auszugsweise zitiert aus Wikipedia)

Lesen Sie hier eine kleine Auswahl dessen, was Ihnen vorgegaukelt wurde. Es soll niemand schlecht gemacht werden, sondern lediglich mit einem Augenzwinkern gesagt werden: Wir haben es gemerkt und den Trick durchschaut.

Gaukler und ihre Taschenspielertricks

Trick 1 (Akteure: VFW mit Bürgermeister)
Die demografische Entwicklung ist das Hauptargument für die neue Ortsmitte. Die VFW und Herr Hilger nahmen das Thema auf und widmeten dem eine KiMi-Kolumne. Der Trick: Man beschreibt die gegenwärtige Altersstruktur, übergeht elegant, dass so eine
Momentaufnahme nicht die Dynamik der Entwicklung wiedergibt und gaukelt vor: Es ist alles im Lot.

Was meinen Sie? Hier der Verlauf für die einzelnen Altersgruppen:




Trick 2 (Akteure: VFW mit Bürgermeister)
Je höher der Anteil an Rentnern desto niedriger der Einkommensteueranteil, den die Gemeinde erhält. Ausserdem muss in eine Seniorengerechte Infrastruktur investiert werden. Um diesen Zusammenhang in das Reich der Fabel zu verbannen, weist man einen positiven Einkommensteuertrend aus. Der Trick: Man nimmt einen weit zurückliegenden und damit niedrigen Basiswert (hier: 1992), macht drei Punkte und setzt die Reihe erst da wieder fort, wo es (konjunkturbedingt) aufwärts geht (hier:2004). Um den Trend verstärkt darstellen zu können, lässt man die senkrechte Einnahmenachse nicht bei Null beginnen, sondern stellt nur einen kleinen Bereich (hier: ab 5 Mio.) dar. Üblich ist es, mit unterbrechenden Schlangenlinien auf diesen Sachverhalt hinzuweisen. Große Gaukler lassen die Schlangenlinien zur Erzielung einer noch größeren Verblüffung weg.

Was meinen Sie, wenn Sie das folgende Diagramm betrachten? Lässt der Verlauf der Einkommensteuer diese Interpretation zu:"[Einnahmen sind] seit Jahren stabil und wachsen in den letzten Jahren stetig"?

Wir würden sagen: Die Einnahmen sind nominal seit 1994(!) mehr oder weniger auf gleichem Niveau, real, also inflationsbereinigt, sinkend.

(Anmerkung wegen 2007: Die Werte in unserem Diagramm sind alle dem veröffentlichten Haushalt 2007 entnommen. Der Wert für 2007 ist ein im Jahresverlauf geschätzter Wert. Der tatsächliche Betrag scheint höher zu sein, ist aber auf den Gemeindeseiten bisher nicht veröffentlicht.)

Trick 3 (Akteure: VFW mit Bürgermeister)
Transparenz ist Voraussetzung für eine moderne Bürgergesellschaft. Transparenz kommt gut an. Doch wie verbirgt man, dass man sich eigentlich nicht in die Karten schauen lassen will? Der Trick: Man schreibt nicht "Wir halten die gesetzlichen Vorschriften für ausreichend". Man schreibt "Transparenz und Bürgernähe ist die Richtschnur unserer Arbeit" und zählt auf, was ohnehin Pflichtprogramm ist - also Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen (Art. 52 GO), Bürgerversammlung (Art.18 GO),  Antragsrecht (Art.18b GO) - und vergisst nicht, auch auf  das Gemeindeblatt sowie eigene VFW-Informationsveranstaltungen und VFW-Publikationen zu verweisen. Angesichts dieser beeindruckend langen Aufzählung fällt es gar nicht auf, dass man in diesem Zusammenhang das Internet meidet, wie der Teufel das Weihwasser.

 
Trick 4 (Akteure: Bürgermeister Hilger)
Doch was tun, wenn ein Bürger in der Bürgerversammlung einen Antrag für mehr Transparenz stellt? Der Trick: Man versucht, durch eine geschickte Beschlussvorlage ("Der Antrag wird zur Kenntnis genommen...") möglichst unauffällig eine öffentliche Beratung im Gemeinderat zu verhindern. Eine persönliche Benachrichtigung des Bürgers über den Termin der Behandlung erfolgt nicht. Das Gemeindeblatt muss genügen.

So geschehen bei meinem Antrag zu einer Informationsfreiheits- satzung. Der Gemeinderat fiel nicht auf den Trick des Bürgermeisters herein und beschloss eine klar definierte Selbstverpflichtung mit Zeitvorgabe.

Trick 5
(Akteure: VFW mit Bürgermeister)
Der innerörtliche Verkehr wird mit oder ohne neue Ortsmitte zunehmen. Eine Verkehrszunahme ist grundsätzlich unerwünscht, doch die Hauptstoßrichtung der VFW ist ja die neue Ortsmitte. Der Trick: Um die Zunahme durch die neue Ortsmitte drastischer erscheinen zu lassen, vergleicht man die Ergebnisse der Verkehrszählung von 2004 mit den Prognosen für 2020 mit der neuen Ortsmitte.

Trick 6
(Akteure: LWK)
Der Trick 6 verzichtet ganz auf eine Gegenüberstellung. Der Trick: Man stellt an Brennpunkten Plakate mit Prognosen für 2020 mit der neuen Ortsmitte und hofft, dass die Verblüffung so groß ist, dass die Frage nach den Zahlen ohne Ortsmitte gar nicht aufkommt.

Trick 7
(Akteure: VFW mit Bürgermeister)
Die vorigen beiden Tricks sind doch etwas plump. Also vergleicht man in Trick 7 nicht mehr Äpfel mit Birnen sondern die Prognosen mit und ohne Ortsmitte. Der Trick: Um die Zunahme durch die neue Ortsmitte drastischer erscheinen zu lassen, nimmt man als Basis für die prozentuelle Zunahme die Zählung von 2004. Im Gedächtnis bleibt nur die Zunahme mit der neuen Ortsmitte. Mit diesem Trick erreicht man eleganter dieselbe Wirkung wie Trick 5.



 

 
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